BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält eine stärkere Entlastung der Bürger angesichts hoher Spritpreise für erforderlich. Die geplante Senkung der Energiesteuer sei unzureichend. "Wenn die Kraftstoffpreise weiter so hoch bleiben wie jetzt, brauchen wir eine Lösung, die über eine auf zwei Monate begrenzte geringfügige Steuersenkung beim Tanken hinausgeht", sagte er dem Magazin "Politico".
Aus seiner Sicht wäre eine Begrenzung der Gewinnmarge der Mineralölkonzerne wie in Belgien oder Luxemburg nötig. "Aber Union und SPD trauen sich da offenbar nicht ran", kritisierte der Gewerkschaftschef.
Werneke fordert eine Aufstockung der Pendlerpauschale. Diese solle mit der Lohnsteuer verrechnet und jährlich ausgezahlt werden. Der Verdi-Chef kündigte zudem an, in künftigen Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich einzufordern.
Union und SPD bringen am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem die Steuern auf Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter herabgesetzt werden sollen. Angestrebt wird, dass dies ab 1. Mai und bis Ende Juni gilt. Bei einer vollen Weitergabe an den Zapfsäulen könnten Autofahrer und Betriebe so um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden./brd/DP/zb