BERLIN (dpa-AFX) - Bafög-Empfänger müssen sich womöglich länger gedulden: Ob es bei den von der schwarz-roten Koalition angekündigten ersten Erhöhungen zum kommenden Wintersemester bleibt, scheint unsicher. Sprecher des Bundesforschungs- und Finanzministeriums gaben auf mehrfache Nachfragen vor Journalisten zum Wochenbeginn keine Auskunft darüber, ob der entsprechende im Koalitionsvertrag festgehaltene Zeitplan noch steht.

"Große Novelle" angekündigt

Darin hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög "in einer großen Novelle" zu modernisieren. Im ersten Schritt soll demnach zum Wintersemester 2026/2027 die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.

Anschließend soll der sogenannte Bafög-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.

Sprecher: "keine Streitigkeiten"

Bei der Finanzierung gibt es Meinungsverschiedenheiten in der Koalition, so dass Befürchtungen laut werden, es könnte mit der Gesetzgebung knapp werden. Medienberichten zufolge geht es um die Frage, ob zusätzliches Geld vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommt oder ob die Reform aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Bundesforschungsministeriums finanziert wird.

Dessen Sprecher verwies auf einen Gesetzentwurf, den sein Haus am 1. Januar dieses Jahres vorgelegt habe, um den Koalitionsvertrag umzusetzen. Darüber liefen nun Abstimmungen, denen man nicht vorgreifen wolle. Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher des Finanzministeriums. Das seien "die üblichen Abstimmungen zwischen den Ressorts und keine Streitigkeiten", sagte er und verwies auch auf Herausforderungen im Haushalt. "Dem sind sich auch alle bewusst und auch vor diesem Hintergrund führen wir Gespräche".

Appell von Hochschulen und Studierendenwerk

In einem gemeinsamen Appell forderten die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) zum Wochenbeginn Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dazu auf, "zum Wohl der Studierenden ihren Streit über die Finanzierung der angekündigten Bafög-Reform beizulegen" und die Novelle wie angekündigt zum Wintersemester auf den Weg zu bringen.

"Eine umgehende Erhöhung der Bafög-Fördersätze ist dringend angezeigt, gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten", sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal. DSW-Präsidentin Beate Schücking kritisierte, dass diese "recht moderate Novelle" seit Monaten im Kabinett feststecke, sei ein Trauerspiel. "Den Preis zahlt die junge Generation. Schon heute werden junge Menschen von den hohen Mieten in den Hochschulstädten förmlich erdrückt."/jr/DP/stw