FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur öffentlichen Sicherheit:

"Ein probates Mittel, um für weniger Straftaten zu sorgen: ein Verhalten legalisieren, das bisher verpönt war. Etwa den Besitz von Cannabis. Oder man lässt weniger Menschen ins Land, dann sind weniger ausländerspezifische Taten, aber auch weniger andere Delikte zu verzeichnen. Dabei sollte es aber nicht darum gehen, das Aussehen der Kriminalstatistik zu polieren, sondern um die öffentliche Sicherheit. Zu oft fehlt es an der konsequenten Durchsetzung geltenden Rechts. Und die hängt auch nicht nur an fehlenden Polizisten, sondern am fehlenden politischen Willen. Der wird dann, weil das bequemer ist, durch neue Gesetze ersetzt, egal ob sie wirklich nötig sind. Umgekehrt kann man immer die Frage stellen, ob ein bestimmtes Verhalten stets mit dem schärfsten Schwert, also mit dem Strafrecht, geahndet werden muss.(.)"/yyzz/DP/he