BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen halten die von der schwarz-roten Koalition veranschlagten Summen für die geplanten Bafög-Erhöhungen für zu niedrig. Der in den Eckwerten für den Bundeshaushalt vorgesehene Mehrbedarf für eine Bafög-Reform reiche hinten und vorn nicht, sagte die für den Bereich Forschung zuständige grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta der Deutschen Presse-Agentur.

"Mit diesen homöopathischen Summen lassen sich weder die von der Koalition geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale finanzieren noch die Angleichung der Bafög-Sätze an die Grundsicherung für Arbeitslose
- von weitergehenden Verbesserungen bei der Studienfinanzierung ganz
zu schweigen", fügte sie hinzu.

127 Millionen Euro als Mehrbedarf für 2027 veranschlagt

In den Eckwerten zur Haushaltsplanung, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurden, ist ein Mehrbedarf für die geplante Bafög-Reform im kommenden Jahr in Höhe von 127 Millionen Euro aufgeführt, für 2028 sind es 126 Millionen, im Jahr darauf 209 Millionen und 2030 dann 188 Millionen Euro.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög in mehreren Schritten zu erhöhen und bis zum Wintersemester 2028/2029 an das Niveau der Grundsicherung anzupassen. Im ersten Schritt soll zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. 2024 lebten rund 71 Prozent der 612.800 Bafög-Geförderten laut Statistischem Bundesamt nicht bei den Eltern./jr/DP/jha