HAMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), hat das Nein im Bundesrat zur Entlastungsprämie als einen Warnschuss für den Bund bezeichnet. Die Länderfinanzminister hätten dem Bund einen Kompromissweg aufgezeigt, erklärte Dressel auf Facebook. "Aber die Hand der Länder hat der Bund nicht ergriffen und deshalb heute einen klaren Warnschuss bekommen." Die Ablehnung des Gesetzentwurfs biete nun die Möglichkeit, ihn zu überarbeiten und zu ergänzen.

Dressel: Mindereinnahmen müssen ausgeglichen werden

Mit Blick auf die Kosten der Entlastungsprämie betonte Dressel: "Wenigstens die kommunalen Mindereinnahmen dieser Prämie in Höhe von 700 Millionen Euro hätte der Bund ausgleichen müssen, wenn er sich schon selbst mit der Erhöhung der Tabaksteuer schadlos hält." Von den Steuermindereinnahmen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro entfielen zwei Drittel auf Länder und Kommunen. Dressel betonte: Der Bund "muss bei seinen steuerlichen Maßnahmen den Konsens mit den Ländern suchen: Entweder müssen Maßnahmen aufkommensneutral sein oder Mindereinnahmen ausgeglichen werden".

Eine steuerfreie Prämie in Höhe von 1.000 Euro könne in anstehenden Tarifverhandlungen einen Beitrag leisten, zu Entlastungen zu kommen, betonte der TdL-Vorsitzende. "Als Breitband-Antibiotikum in der aktuellen Krise taugt sie nicht." Die Länder seien sich auch einig, diese Prämie im öffentlichen Dienst wegen der erst vor kurzem erfolgten Tarifeinigung bis auf weiteres nicht zu gewähren.

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie überraschend ab

Der Bundesrat hatte zuvor dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zugestimmt. Er sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss./klm/DP/jha