BERLIN (dpa-AFX) - Politikerinnen der SPD werfen ihrem Koalitionspartner Union vor, die Umsetzung einer EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern von Frauen und Männern zu blockieren. "Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung in unserem Land", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge dem "Spiegel". Die Blockade der Union sei "ein Affront gegenüber Millionen Frauen", monierte die Vorsitzende der "SPD Frauen", der Frauenorganisation der Sozialdemokraten.
Um die Transparenz bei Gehältern von Frauen und Männern zu erhöhen, sollen in Deutschland im kommenden Jahr neue Regeln in Kraft treten. Die Bundesregierung will die entsprechende EU-Richtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen - das ist allerdings später als vorgesehen. Es seien noch weitere Abstimmungen notwendig, sodass die Frist zur Umsetzung Anfang Juni nicht eingehalten werden könne, hatte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dazu jüngst mitgeteilt.
Lohnlücke soll schrumpfen
Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2023 soll unter anderem dazu führen, dass die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern schrumpft. Gefordert wird etwa, Bewerberinnen und Bewerber frühzeitig über Einstiegsentgelte zu informieren, sowie ein Verbot, nach dem bisherigen Gehalt zu fragen. Beschäftigte sollen Auskunft über durchschnittliche Entgelthöhen für vergleichbare Tätigkeiten aufgeschlüsselt nach Geschlecht verlangen können. Größere Unternehmen sollen regelmäßig über die Verdienstlücke berichten.
Den SPD-Politikerinnen zufolge steht die Union bei der Umsetzung der Richtlinie jedoch im Weg. "Wer jetzt weiter bremst, nimmt billigend in Kauf, dass Frauen in Deutschland weiter schlechter bezahlt werden, später weniger Rente bekommen und häufiger von Altersarmut betroffen sind", kritisierte Wegge. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, forderte beim "Spiegel": "Der Gesetzentwurf muss jetzt endlich auf den Tisch, damit wir zügig in das parlamentarische Verfahren kommen."/trs/DP/zb