BERLIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Pläne für die Pflegereform zurückgewiesen und als "Belastungspaket" bezeichnet. "Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen", sagte sie dem Portal "Politico". Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe.

Am Donnerstag hatte "Politico" auf Basis des Referentenentwurfs des Ressorts berichtet, zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung solle ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. Warken plant demnach für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro.

Schwesig sagte weiter, die Pläne seien "keine Reform, sondern ein Belastungspaket". Sie kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollten. In Mecklenburg-Vorpommern liege der Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr durchschnittlich bei 2.903 Euro pro Monat. "Das ist weit mehr, als die älteren Menschen in unserem Land an Alterseinkommen haben", sagte Schwesig. "Eine Pflegereform, die dazu führt, dass Pflege unbezahlbar wird, ist keine Reform."

Auch die geplante Aussetzung der Kopplung der Pflege an die Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichem Löhnen sei falsch, sagte Schwesig. "Wir haben das mühsam eingeführt, damit in der Pflege ordentlich bezahlt wird."

Kritik auch aus dem Bundestag

Kritik kommt auch vom SPD-Gesundheitsexperten Christos Pantazis. Im Deutschlandfunk bezeichnete der Bundestagsabgeordnete den Entwurf als unzureichend und sagte: "Die Reform beantwortet nicht unbedingt die zentrale Frage: Wie finanzieren wir Pflege denn dauerhaft gerecht und stabil?" Die Finanzierung dürfe "nicht einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen oder der Versicherten erfolgen." Pantazis forderte zudem, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegeversicherung zusammenzuführen. "Angesichts der demografischen Entwicklung und der finanziellen Herausforderung halte ich es für unverzichtbar." Die SPD-Fraktion habe "erheblichen Beratungsbedarf".

Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Für kommendes Jahr wird ein Defizit der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Vielen Pflegebedürftigen machen außerdem immer weiter steigende Eigenanteile in Heimen zu schaffen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung, anders als die gesetzliche Krankenversicherung, nur einen Teil der Leistungen trägt./hme/DP/jha