BERLIN (dpa-AFX) - Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen künftig schneller in Gang kommen. Darauf zielt ein Gesetz der schwarz-roten Koalition, das der Bundestag beschlossen hat. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, es sorge dafür, "dass wir nicht Jahre und Jahrzehnte darauf warten müssen, bis wichtige Projekte umgesetzt werden." Dies soll auch Vorhaben beschleunigen, die über das schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro laufen. Opposition und Umweltverbände warnten vor Beeinträchtigungen beim Naturschutz und bei der Bürgerbeteiligung.

Das Gesetz ändert mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Ein Kernpunkt ist eine Priorisierung zentraler Projekte als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit". Sie sollen so in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Das Gesetz bedarf abschließend noch der Zustimmung des Bundesrats.

"Wer alles priorisiert, priorisiert nichts"

Von der Opposition kam Kritik. Swantje Henrike Michaelsen von den Grünen sagte: "Unter dem Deckmantel der Beschleunigung schreddern Sie Naturschutz und Beteiligungsrechte." Es brauche schnelleren Ausbau - aber bei der Bahn, nicht bei Autobahnen. "Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts." Ulrich von Zons (AfD) warnte vor Enteignungen und monierte, es gebe keine ehrliche Abwägung mehr. Jorrit Bosch (Linke) wies auf "echte Flaschenhälse" bei den Behörden hin: "Wer schneller planen will, der braucht Menschen, die planen."

Priorität haben soll künftig eine größere Palette an Vorhaben. Dazu gehören alle Engpassbeseitigungen, zentrale Schienentrassen, Neubauprojekte bei Autobahnen und zum vierstreifigen Ausbau von Bundesstraßen, Ersatzbauten für marode Brücken und Tunnel und mehr Lkw-Parkplätze an Autobahnen. Mit aufgenommen wurden wichtige Wasserstraßen, Hafenanlagen, der mögliche Ausbau von Flughäfen und Projekte zum Hochwasser- und Küstenschutz.

Schnieder und die Haselmäuse

Durch Vermeiden doppelter Prüfungen sollen Monate bis Jahre gespart werden können. Planfeststellungsverfahren sollen zudem künftig vollständig digital laufen, wie Schnieder schon bei der Vorstellung der Pläne sagte - von der Antragstellung über die Beteiligung der Öffentlichkeit bis hin zur Entscheidung. Durch schnellere Prozesse sollen auch Kostensteigerungen reduziert werden.

Generell ermöglicht werden sollen bei Eingriffen in die Natur neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen. Schnieder betonte: "Wir senken keinen einzigen Standard ab." Umwelt- und Naturschutz würden praxistauglicher und besser handhabbar. Künftig werde es "nicht mehr um das einzelne Tier auf der Trasse gehen, sondern wir wollen die Population schützen", sagte er mit Blick auf geschützte Tiere wie Haselmäuse. Der Linke-Abgeordnete Bosch hatte ihn zuvor als "Henker der Haselmaus" bezeichnet.

Ergänzendes Naturschutzgesetz soll folgen

Der Naturschutzbund (Nabu) kritisierte eine Schwächung von Umweltprüfungen und Ausgleichsregelungen. "Naturschutz ist kein unnötiger Bremsklotz, sondern Teil einer zukunftsfähigen Infrastruktur", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Wo Ersatzgelder gezahlt werden, müssten sie schnell und unbürokratisch in Projekte vor Ort fließen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte, der Beschleunigungskurs dürfe nicht abreißen. Das gelte besonders für ein anstehendes ergänzendes Gesetz von Umweltminister Carsten Schneider.

Der SPD-Politiker sagte, das Gesetz solle dafür sorgen, dass Eingriffe schneller, zielgenauer und mit mehr Mitteln ausgeglichen würden, wo es besonders sinnvoll sei. Auch zentrale Naturschutzprojekte sollten beschleunigt werden./sam/DP/stw