Die Kartellbehörden in Deutschland können künftig schärfer gegen Wettbewerbsverstöße der großen Tech-Konzerne wie Amazon -1,75%, Alphabet +0,47% und Facebook +0,26% vorgehen.
Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu. Die Novelle erlaubt es dem Kartellamt erstmals, eine "überragende marktübergreifende Bedeutung" von Digitalplattformen festzustellen und ihnen daraufhin bestimmte Praktiken zu untersagen.
Beispielsweise soll sichergestellt werden, dass die Internetriesen ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen nicht bevorzugt vor Produkten von Konkurrenten anbieten. Kartellverfahren sollen beschleunigt werden, damit die Behörden zügiger für einen fairen Wettbewerb sorgen können.
Redner der Regierungsparteien betonten, mit der Novelle wolle man die digitale Wirtschaft nicht ausbremsen, indem man Unternehmen nur wegen ihrer bloßen Größe angehe. "Wir wollen sie lediglich dort in ihre Verantwortung nehmen, wo sie ihre Marktposition ausnutzen", sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Heider.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, begrüßte den Parlamentsbeschluss, bei dem er den deutschen Gesetzgeber als Vorreiter sieht. "Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der Big-Tech-Unternehmen schon früher untersagen können, also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist."
Mit Material von dpaAFX.