Das Impeachment-Verfahren kommt und Donald Trump erzielt damit einen historischen Rekord: Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen muss.
Es war am Mittwoch vor einer Woche, als Trump-Unterstützer – angeheizt von einer Rede des Präsidenten – während einer Kongresssitzung das Kapitol überrannten, Scheiben einschlugen, in Sitzungssälen randalierten, Parlamentarier bedrohten und Polizisten angriffen. Fünf Menschen kamen ums Leben, darunter ein Polizist.
Eine Woche später klagt das Repräsentantenhaus Trump offiziell dafür an, dass er den Gewaltakt gegen das Herzstück der amerikanischen Demokratie angezettelt habe. Er muss sich nun wegen "Anstiftung zum Aufruhr" in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten.
Diesmal läuft er tatsächlich Gefahr, am Ende auch verurteilt zu werden – einen Schuldspruch gegen einen Präsidenten gab es noch nie. Damit würde Trump erst recht Geschichte schreiben.
Senat entscheidet über Amtsenthebung
Nun schaut alles auf die Republikaner im Senat. In der Kammer wird entschieden, ob Trump am Ende des Amtes enthoben wird oder nicht. Der Senat nimmt in einem Impeachment-Verfahren die Rolle eines Gerichts ein. Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Republikaner und Demokraten haben beide jeweils 50 Sitze in der Kammer.
Vier republikanische Senatoren, die Trumps Vorgehen scharf kritisiert und zum Teil sogar dessen vorzeitigen Rückzug gefordert haben, gelten bereits als potenzielle Abweichler. Könnten noch 13 weitere mitmachen? Für Aufsehen sorgte ein Bericht der "New York Times", wonach der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, das Impeachment-Verfahren für gerechtfertigt halte und sogar froh darüber sei, wenn sich die republikanische Partei auf diesem Weg von Trump lossagen könne.
Wann stimmt der Senat ab?
McConnell machte jedoch sofort nach dem Votum im Repräsentantenhaus klar, dass er nicht gedenkt, das Verfahren noch vor der Vereidigung von Joe Biden in der kommenden Woche zu starten. Aber was soll ein Amtsenthebungsverfahren nach dem Ende der Amtszeit? Den Demokraten geht es auch darum, Trump für künftige Ämter zu sperren – damit könnte er nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat 2024 antreten. Und: Sie wollen ein Exempel statuieren.
Mit Material von dpaAFX.