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Vonovia: Volksentscheid rückt näher – Aktie schwächer

| Quelle: finanztreff | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen

Ein Volksentscheid über die Enteignung von großen Immobilienunternehmen in Berlin rückt näher. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Angesichts der hohen Zahl gehe sie davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Tag der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September darüber abstimmen dürfen, teilte die Bewegung am Freitag mit.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften", also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das Ziel ist, so den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen, der in den vergangenen Jahren deutlich über dem deutschlandweiten Durchschnitt lag.

Nach dem Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht im April steht Berlin damit eine Diskussion über das nächste umstrittene mietenpolitische Projekt bevor. Voraussetzung für den Volksentscheid sind rund 175.000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten.

Zahlreiche Unterschriften ungültig 

Wie die Landeswahlleitung am Freitag mitteilte, werden die Unterschriften nun geprüft, das Ergebnis soll innerhalb von 15 Tagen bekanntgegeben werden. Es sei aber davon auszugehen, dass das bereits Anfang Juli passieren werde. Bei einer Prüfung der bis dahin eingereichten Unterschriften waren Ende Mai 29,9 Prozent ungültig. Häufigster Grund war, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. 

Initiative will hartnäckig bleiben 

Wenn es beim Volksentscheid eine Mehrheit für das Vorhaben gibt, wird sich der künftige Senat damit beschäftigen müssen. Er ist aber nicht rechtlich gebunden, die Pläne der Initiative umzusetzen. "Es kann keinen Senat geben, der einen positiven Volksentscheid in dieser Frage ignoriert", sagte Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative. "Der Druck wird so groß sein, dass der zukünftige Senat nicht drumrum kommen wird, ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten." Die Berliner Mieterbewegung sei stark und selbstbewusst genug, um auch die künftige Regierung unter Druck zu setzen.

Das macht die Vonovia-Aktie 

Die Vonovia-Aktie +0,93% gab am Freitag zur Mittagszeit um rund 0,4 Prozent auf 55,04 Euro nach. Die Anleger reagierten damit unter dem Strich besonnen auf den möglicherweise bevorstehenden Volksentscheid. Tags zuvor fiel zudem der Startschuss für die Mega-Fusion mit dem Immobilienkonzern Deutsche Wohnen. Das Anlegermagazin DER AKTIONÄR erwartet, dass sich der Zusammenschluss für Anleger langfristig auszahlen wird.  

Drei-Monats-Chart Vonovia (in Euro)
Mit Material von dpa-AFX.
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