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Wirecard: Vorwürfe von allen Seiten

| Quelle: finanztreff | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen

Oppositionspolitiker haben im Rahmen der Wirecard-Insolvenz heftige Vorwürfe gegenüber der Bafin und dem Finanzminister Olaf Scholz geäußert. Ein Untersuchungsausschuss wird wohl kommen – und damit die politische Aufarbeitung des Skandals.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte am Freitag im Bundestag, sämtliche Kontrollinstanzen hätten über Jahre hinweg versagt. Scholz sei in der Mitverantwortung für das, was nicht gemacht worden sei. Die Bafin ist dem Finanzministerium unterstellt.

Der Linke-Abgeordnete Fabio De Masi sagte, Wirecard -3,714% sei in die Champions League aufgestiegen, die Aufsicht aber habe auf Kreisliga-Niveau gespielt.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer sagte, bei der Aufklärung sei vor allem Scholz in der Pflicht. Es sei angenehmer, über künftige Reformen zu reden als über etwaige Fehler im eigenen Ministerium.

Die SPD dagegen erinnerte an die Mitverantwortung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dessen Haus die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer habe. Die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte, der Untersuchungsausschuss dürfe nicht zu einer "Wahlkampf-Plattform" werden, es müsse um Aufklärung gehen.

Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke brachten einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss in den Bundestag ein. Zusammen erreicht die Opposition die nötige Stimmenmehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von einem Viertel der 709 Abgeordneten. Der Bundestag könnte in der kommenden Woche oder Anfang Oktober über die Einsetzung entscheiden.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwiefern die Bundesregierung sowie Behörden über Vorkommnisse bei Wirecard informiert waren und inwiefern sie ihren finanzaufsichtlichen, geldwäscheaufsichtlichen sowie steuerrechtlichen Pflichten im Hinblick auf den Wirecard-Konzern nachgekommen sind.

Mit Material von dpaAFX.
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