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1.715 Verstöße gegen Mindestlohn im ersten Halbjahr

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BERLIN (Dow Jones)Zehntausende Beschäftigte werden in Deutschland rechtswidrig nicht nach dem ihnen zustehenden gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. "Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung", sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) und Mitglied der Mindestlohnkommission, den Zeitungen der Funke Mediengruppe, mit Verweis auf aktuelle Betrugszahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Im ersten Halbjahr 2021 seien bundesweit 1.715 Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt und fast 7,5 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen verhängt worden. Davon seien mit 490 Ermittlungsverfahren mehr als jeder vierte Fall auf Baustellen entfallen, wobei 2 Millionen Euro Bußgelder verhängt worden seien. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliege. Bei den festgestellten Verstößen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei entweder der Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne nicht korrekt an die Arbeitenden bezahlt worden. Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus höher liegen als die bei Kontrollen festgestellten Betrugsfälle.

Besonders kritisch sieht Feiger die Situation am Bau, wo höhere Branchenmindestlöhne gelten. Auch wenn sich die Mehrheit der Unternehmen gesetzestreu verhielten, sorgten "schwarzen Schafe" mit ihren Machenschaften immer noch für "Wild-West-Methoden" auf Baustellen. "Darunter leiden nicht nur die Beschäftigten. Die 'Schmutzkonkurrenz' sorgt auf Kosten der ehrlichen Firmen auch für einen ruinösen Wettbewerb und führt zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen", kritisiert der Gewerkschafter.

Der IG-Bau-Chef befürwortet eine möglichst schnelle Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne auf 12 Euro, wie dies voraussichtlich von der neuen Ampel-Koalition angestrebt wird. "Davon werden rund 10 Millionen Beschäftigte profitieren", meint Feiger. Allerdings werde es umso notweniger, die geplante Erhöhung überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass kriminelle Mindestlohnverweigerer keine Chance mehr haben.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/cln

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Feiger fordert deshalb eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder: „Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich - im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen."

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October 24, 2021 07:09 ET ( 11:09 GMT)

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