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Ampel-Parteien wollen Mieten begrenzen und Renten stabil halten

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)Die Ampel-Parteien setzen für die kommenden vier Jahre auf eine Modernisierung des Landes und den Kampf gegen den Klimawandel. Ziel von SPD, Grünen und FDP sind bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, eine Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Armut holt, und stabile Renten. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der Dow Jones Newswires in Teilen vorliegt. Die Parteien planen außerdem einen Mindestlohn von 12 Euro, eine Verlängerung der Mietpreisbremse und die Begrenzung des Mietenanstiegs in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre, statt der derzeitigen Kappungsgrenze von 15 Prozent. Außerdem versprechen SPD, Grüne und FDP den Bau von 400.000 Wohnungen jährlich. Der Vertrag soll um 15 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Wir übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten", heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags. "Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist."

Zu den Kernpunkten des Koalitionsvertrags gehört außerdem der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, um die bis spätestens 2045 geplante Klimaneutralitiät des Landes zu erreichen. Der Mindestlohn soll auf 12 Euro von aktuell 9,60 erhöht und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Auch soll es ein neues Bürgergeld geben.

Die Koalition verspricht, das Rentenniveau zu sichern und schließt Rentenkürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Dazu soll es einen Einstieg in eine Aktienrente geben. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden.

Die Ampel-Koalition hat sich zudem bezahlbares Wohnen auf die Fahnen geschrieben. Neben dem Bau von jährlich 400.000 neue Wohnungen, darunter 100.000 öffentlich geförderte, und neben der Verlängerung der Mietpreisbremse soll es aufgrund der steigenden Energiepreise in diesem Winter ein einmaliger Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien geben.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/hab

END) Dow Jones Newswires

November 24, 2021 08:17 ET ( 13:17 GMT)

Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
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