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BaFin News: BGH-Urteil zu AGB-Änderungen: BaFin erwartet faire und transparente Umsetzung

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 1 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
FRANKFURT (BaFin) -

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat dazu heute eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht. Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und damit auch Gebühren-Änderungen fingieren (Az. XI ZR 26/20).

Copyright: Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht / www.bafin.de - (26.10.2021)


Quelle: dpa-AFX
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