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Bafin/Röseler: BGH-Urteil könnte Banken Hälfte des Überschusses kosten

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Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken kann nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin teuer werden. "Wir würden nicht ausschließen, dass es in eine Größenordnung geht von der Hälfte des Jahresüberschusses, die da im Feuer stehen kann", sagte Raimund Röseler, Exekutivdirektor für Bankenaufsicht, bei der Jahrespressekonferenz der Bafin.

Der BGH hatte im April überraschend AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, die festlegen dass Kunden AGB-Änderungen zustimmen, wenn sie ihnen nicht widersprechen. "Wir kennen noch nicht die Urteilsbegründung, die werden wir uns sehr genau anschauen", sagte Röseler und fügte hinzu: "Das hat das Potenzial dafür, richtig teuer für Banken zu werden."

Laut Röseler geht die Bafin bei dieser Schätzung von dem "Worst Case" aus, dass diese AGB nicht nur mit Blick auf Kontoführungsgebühren unwirksam sind, sondern auch für andere Gebühren.

Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Abwicklung, wies auf das Risiko hin, dass einzelne Institute wegen des Urteils sogar insolvent werden könnten. Kreditinstitute könnten "in der Rückschau mit Nachforderungen konfrontiert werden, die stark ins Kontor schlagen", sagte er. Auch erhebe sich die Frage, wie Banken ihre AGB überhaupt rechtssicher ändern könnten.

Pötzsch nimmt zudem an, dass die BGH-Entscheidung weitreichende Auswirkungen für die gesamte Finanzindustrie haben wird. "Was das für andere Bereiche, die auf ähnliche Art und Weise ihre AGBs ändern, bedeutet, können wir im Moment noch nicht sagen. Aber ich nehme an, das wird sich nicht allein auf den Bankenbereich beschränken", sagte er.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/sha

END) Dow Jones Newswires

May 18, 2021 06:37 ET ( 10:37 GMT)

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