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Gesetz für Nord-Stream-2-Sanktionen scheitert im US-Senat

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Von Lindsay Wise

WASHINGTON (Dow Jones)Der Senat hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Sanktionierung der Nord Stream 2 AG abgelehnt. Der vom republikanischen Senator Ted Cruz aus Texas eingebrachte Entwurf richtete sich gegen die Gesellschaft hinter der Ostseepipeline, die russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll.

55 Senatoren stimmten für das Vorhaben von Cruz, 44 dagegen. 60 Stimmen wären erforderlich gewesen, um den Gesetzentwurf zu verabschieden. Sechs Demokraten stimmten mit den Republikanern und gegen die Position ihrer Partei. Der Gesetzentwurf sah vor, spätestens 15 Tage nach Inkrafttreten Sanktionen zu verhängen.

Die Regierung Biden lehnte das Vorhaben mit dem Argument ab, die USA hätten dann kein Druckmittel mehr, um Russland abzuschrecken. Überdies, so befürchtet das Weiße Haus, würde dies die Beziehungen zu Deutschland und anderen europäischen Verbündeten schädigen. Russland hat Zehntausende von Truppen um die Ukraine zusammengezogen, und die Gespräche zwischen den USA und Russland in Genf brachten in dieser Woche keinen Durchbruch.

Die Regierung unterstützt stattdessen einen alternativen Gesetzentwurf von Bob Menendez, der Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats ist. Nach seiner Gesetzesvorlage müsste die Regierung ihren Verzicht auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 nur überprüfen, zugleich wäre sie aber verpflichtet, Sanktionen gegen russische Führungskräfte, Banken und Unternehmen zu verhängen, wenn Moskau den Konflikt mit der Ukraine eskaliert. Es ist nicht bekannt, wann der Senat über diesen Gesetzentwurf abstimmen wird.

Die Verhängung von Sanktionen gegen Nord Stream zu diesem entscheidenden Zeitpunkt hätte den gegenteiligen Effekt der Abschreckung [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin", sagte Menendez am Donnerstag. "Es könnte sogar der Vorwand sein, den Putin sucht."

Wenn die USA jetzt keine Sanktionen gegen Nord Stream verhängen, bedeute das nicht, dass die Pipeline in Betrieb geht, sagte Menendez. "Es bedeutet nicht, dass Putin seinen Willen bekommt", sagte er. "Was es bedeutet, ist, dass es ein Druckmittel gibt".

Obwohl Cruz' Gesetzentwurf scheiterte, begrüßte der Republikaner die Abstimmung als politischen Sieg. "Trotz wütender Lobbyarbeit des Weißen Hauses hat eine große parteiübergreifende Mehrheit der Senatoren ... erneut für sofortige Sanktionen gegen Putins Pipeline gestimmt", sagte Cruz in einer Erklärung.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/rio/jhe

END) Dow Jones Newswires

January 14, 2022 01:16 ET ( 06:16 GMT)

Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
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