ROUNDUP: FDP stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu - Lindner: 'Land profitiert'

05.12.2021 - 16:40 BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat den mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen - damit rückt die erste Ampelkoalition auf Bundesebene ein weiteres Stück näher. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Die FDP errechnete daraus eine... ...mehr

ROUNDUP: Putin und Biden sprechen bei Video-Gipfel über Lage in Ukraine

05.12.2021 - 16:40 MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) - Inmitten wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt werden Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden am Dienstag miteinander reden. Der Kreml und das Weiße Haus bestätigten den Online-Gipfel der beiden Staatsmänner. Die EU sicherte am Sonntag der Ukraine ihre Unterstützung... ...mehr

FDP-Parteitag stimmt Ampel-Koalitionsvertrag zu

05.12.2021 - 16:37 BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit großer Mehrheit angenommen. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24... ...mehr

WDH/EZB-Urteil: Bayerns Justizminister fordert Aufklärung vom Bund

04.12.2021 - 18:04 (Im dritten Satz wurde «verhängnisvolle» gestrichen, nachdem der "Münchner Merkur" seine Fassung entsprechend angepasst hat.) BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einstellung eines EU-Verfahrens, bei dem es um ein umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging, hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Aufklärung vom... ...mehr

EZB-Urteil: Bayerns Justizminister fordert Aufklärung vom Bund

04.12.2021 - 13:20 BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einstellung eines EU-Verfahrens, bei dem es um ein umstrittenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging, hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Aufklärung vom Bund gefordert. Der CSU-Politiker sagte dem "Münchner Merkur" (Samstag), er erwarte, "dass die Bundesregierung ihre Stellungnahme, die... ...mehr

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

03.12.2021 - 19:00 Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires SPD-Vorstand nominiert Kevin Kühnert als Generalsekretär Der SPD-Vorstand hat den bisherigen Parteivize Kevin Kühnert für das Amt des Generalsekretärs nominiert. Das verlautete am Freitagnachmittag aus... ...mehr

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