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WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/23. und 24. Oktober 2021

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Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Sonntagstrend: Union stabilisiert sich - Ampel-Parteien gewinnen

Die Union hat offenbar die Umfrage-Talsohle erreicht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU auf 20 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten hingegen verlieren einen Punkt, sind aber mit 27 Prozent weiterhin eindeutig stärkste Partei. Die Ampel-Parteien FDP (14 Prozent) und Grüne (17 Prozent) können jeweils einen Prozentpunkt dazugewinnen. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 11 Prozent, die Linke verharrt bei 4 Prozent. Die sonstigen Parteien würden in dieser Woche 7 Prozent wählen (-2).

Habeck fordert Mut zur Verschuldung

Der Ko-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck möchte, dass Deutschland und die Europäische Union künftig mehr Kredite aufnehmen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte er, dafür sollten auch die Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden. Außerdem solle die öffentliche Hand sich verschulden können, um Unternehmen bei der Finanzierung von Klimainvestitionen zu helfen. In Bezug auf die EU warnte er davor, dass eine zu rigide Sparpolitik dazu beitragen könnte, dass "das liberale, demokratische Europa weiter den Bach runtergeht".

Volker Wissing (FDP): "Keine Alternative" zu Ampel-Bündnis

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis ausgeschlossen. "Scheitern ist keine Option. Es gibt keine tragbaren Alternativen zu diesem Regierungsbündnis", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der FDP-Politiker betonte, man wolle eine "Koalition des Fortschritts und der Modernisierung bilden". Wissing bekräftigte, dass der Klimaschutz auch für die FDP ein wichtiges Anliegen sei.

Ampel-Politiker fordern neues EU-US-Datenabkommen

Vertreter von SPD, Grünen und FDP fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das bisherige EU-US- Datenschutzabkommen "Privacy Shield" im Juli 2020 für ungültig erklärt hat. Der reibungslose und rechtssichere Datentransfer sei von "enormer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, dem Handelsblatt. Ein Hauptanliegen der neuen Bundesregierung müsse daher sein, sich auf europäischer und internationaler Ebene "mit Nachdruck" für eine mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konforme Lösung einzusetzen, die Innovation ermögliche. EU-Kommission und Bundesregierung seien "in der Verantwortung, sich diesem drängenden Problem endlich anzunehmen und mit der gebotenen Entschlossenheit auf eine Lösung hinzuwirken", so Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte, Unternehmen brauchten Rechtssicherheit und "kein Datenschutz-Feigenblatt", wie die vom EuGH gekippten Abkommen "Safe Harbor" und "Privacy-Shield".

Göring-Eckardt (Grüne) fordert Energiekosten-Hilfen für Geringverdiener

Die Fraktionvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert eine schnelle staatliche Unterstützung für Geringverdiener bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten. "Wir brauchen kurzfristige Hilfen für alle, die aufgrund niedriger Einkommen besonders von den steigenden Energiekosten betroffen sind", sagte Göring-Eckardt der Bild am Sonntag. Deutlich kritisierte die Fraktionschefin die von der SPD in der aktuellen Regierung beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um drei Euro zu Januar 2022. Diese bedeute de facto eine Kürzung.

CDU in Nordrhein-Westfalen wählt Hendrik Wüst zum neuen Parteichef

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat die Machtübergabe von Armin Laschet an Hendrik Wüst eingeleitet. Auf einem Landesparteitag in Bielefeld wurde der amtierende Verkehrsminister Wüst am Samstag mit rund 98,3 Prozent Zustimmung zum neuen Parteivorsitzenden der Christdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Laschet selbst hatte Wüst Anfang Oktober als seinen Nachfolger vorgeschlagen - sowohl als Parteichef als auch als Ministerpräsident.

IEA-Chef fordert von Deutschland aktivere Rolle im Klimaschutz

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow fordert der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, Deutschland auf, sich weltweit stärker für den Klimaschutz einzusetzen. "Ich fände es sehr gut, wenn Deutschland auch international aktiver würde, um vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika mehr Momentum für den Klimaschutz zu schaffen", sagte Birol der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Es gehe nicht nur um finanzielle Hilfen, sondern auch um Diplomatie. So hoffe er, dass der nächste deutsche Außenminister bei Treffen mit ausländischen Amtskollegen den Klimaschutz thematisieren werde. Zugleich appellierte Birol an die nächste deutsche Bundesregierung, die erneuerbaren Energien und die Stromnetze schneller auszubauen und bei der Stilllegung klimaschädlicher Kohlekraftwerke international voranzugehen.

Weltweit größter Ölexporteur Saudi-Arabien will in 40 Jahren klimaneutral sein

Saudi-Arabien, der weltweit größte Erdölexporteur, strebt in knapp 40 Jahren die Klimaneutralität an. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman erklärte am Samstag in einer aufgezeichneten Rede, sein Land wolle "bis 2060" rechnerisch keine zusätzlichen Treibhausgase mehr produzieren. Möglich sein soll das durch den "Ansatz einer Kreislaufwirtschaft für Kohlenstoff". Der Kronprinz machte die Ankündigung wenige Tage, bevor der Weltklimagipfel beginnt.

Seehofer (CSU) zeigt Verständnis für polnischen Grenzzaun

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Gespräch mit Bild am Sonntag (Bams) Verständnis dafür geäußert, dass die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Belarus baut. "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden", sagte Seehofer der Zeitung. "Wer einreisen will, muss die Voraussetzungen erfüllen und das muss kontrolliert werden."

Kiew bietet Europäern mehr Gaslieferungen an

Vor dem Hintergrund des drastischen Anstiegs der Energiepreise hat Kiew den Europäern eine deutliche Erhöhung der Gaslieferungen angeboten. Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danylow, sagte vor Journalisten, Kiew habe derzeit einen Vertrag mit Russland, der ein Gastransitvolumen von 40 Milliarden Kubikmeter vorsehe. "Aber heute können wir unseren europäischen Freunden zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas anbieten." 55 Milliarden Kubikmeter entsprechen der jährlichen Kapazität der vor kurzem fertig gestellten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Die Ukraine gehört zu den vehementen Gegnern der deutsch-russischen Pipeline, die Moskau aus ihrer Sicht eine "gefährliche geopolitische Waffe" an die Hand gibt.

Britisches Finanzministerium kündigt Milliarden-Investitionen in Verkehr an

Um den Rest des Landes besser anzubinden, hat das britische Finanzministerium Investitionen in Milliardenhöhe in Verkehrsprojekte außerhalb Londons angekündigt. Wie das Ministerium am Samstag mitteilte, will die Regierung im kommenden Haushalt dafür insgesamt sieben Milliarden Pfund (8,3 Milliarden Euro) bereitstellen. Damit will sie ein wichtiges Wahlversprechen von Premierminister Boris Johnson einlösen.

IfW: Grippe- und Erkältungswelle könnte bis zu 30 Mrd Euro kosten

Ökonomen warnen vor hohen wirtschaftlichen Kosten einer schweren Grippe- und Erkältungswelle in den kommenden Monaten. Sollte es in dieser Saison zu besonders vielen Atemwegserkrankungen wie zwischen Oktober 2017 und April 2018 kommen, könnte ein volkswirtschaftlicher Verlust von bis zu 30 Milliarden Euro entstehen. Das geht aus Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für Welt am Sonntag (WamS) hervor.

Ministerpräsident Hans (CDU) fordert Ende der epidemischen Lage

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für ein Ende der epidemischen Lage ausgesprochen und umfangreiche Lockerungen in seinem Bundesland gerechtfertigt. "Ich begrüße den Vorstoß des Gesundheitsministers. Die Pandemie ist zwar nicht vorbei, aber sie hat durch die Impfungen ihren Schrecken verloren. Dem müssen wir Rechnung tragen", sagte Hans der Bild am Sonntag.

RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 106,3

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt weiter an. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, erhöhte sich der Wert auf 106,3. Binnen eines Tages wurden demnach 13.732 Neuinfektionen registriert. Die Zahl der Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion stieg um 23 Fälle auf 95.100.

Österreich kündigt möglichen Lockdown nur für Ungeimpfte an

Die österreichische Regierung hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte beschlossen. Sollten mehr als 600 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sein, werden künftig Ausgangsbeschränkungen für Menschen ohne Impfschutz eingeführt, wie die Regierung am Freitagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur APA mitteilte.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/cln

END) Dow Jones Newswires

October 25, 2021 00:30 ET ( 04:30 GMT)

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